Kolumbien 2022

FREITAG, 28.1. 18 UHR

Fortführung des Friedensprozesses oder Rückfall in den Konflikt?

Fünf Jahre nach dem Friedensschluss zwischen der kolumbianischen Regierung und der größten Guerillagruppe FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksheer) steht Kolumbien wieder am Scheideweg: Wird das umfassende Friedensabkommen umgesetzt, oder setzt sich die Tendenz zum Rückfall in die Kriegslogik fort? Die aktuelle Regierung unter Präsident Duque hat seit seiner Amtsübernahme 2018 viel getan, um die effektive Umsetzung des Abkommens zu erschweren. Die Bekenntnisse zum Friedensvertrag des Präsidenten erscheinen im Lichte der schleppenden Umsetzung eher als Lippenbekenntnisse, um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht zu verlieren. Zentrale Elemente, wie etwa die Garantien für die Ausübung von Menschenrechts- und Friedensarbeit, die effektive Bekämpfung der Paramilitärs, die Versorgung der demobilisierten Guerilleras und Guerilleros sowie das große Reformpaket der Landwirtschaft liegen brach. Gleichzeitig ist die Gewalt in vielen Regionen wieder stark angestiegen, die bewaffneten Gruppen formieren sich neu und die Zivilbevölkerung leidet. Größtenteils friedlicher Protest gegen Steuerhöhungen wurde in den Monaten von April bis Juni 2021 zudem mit massiver Repression seitens der staatlichen Sicherheitskräfte begegnet, was die Polarisierung in der kolumbianischen Gesellschaft noch einmal verstärkt hat. Im Mai 2022 wird die erste Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden und im August eine neue Regierung antreten. Wie ist die aktuelle Menschenrechtssituation im Land, was sind die Aussichten auf die Präsidentschaftswahlen und was sind die Forderungen der engagierten Menschenrechtsbewegung? Wo ist solidarisches Handeln möglich und nötig?

María Paula Feliciano Acero ist Rechtsanwältin und Koordinatorin des „Programa de Garantías para la Paz del Comité de Solidaridad con los Presos Políticos“ (Programm der Friedensgarantien des Komitees der Solidarität mit politischen Gefangenen). Schwerpunkt ihres Studiums der Rechtswissenschaften an der Nationalen Universität von Kolumbien war Verfassungsrecht.

Stefan Ofteringer ist Berater für Menschenrechte für MISEREOR und arbeitet seit Anfang der 1990er Jahre mit der kolumbianischen Menschenrechtsbewegung zusammen.

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