Demokratie auf der Kippe – Javier Milei und seine Kettensäge

Dienstag 28.01, 20.00 Uhr

Haushaltskürzung oder regressive Transformation der argentinischen Gesellschaft

Oft wird in den deutschen Medien berichtet, wie der argentinische Präsident ein „notwendiges“ Sparprogramm durchführe, das endlich das Land aus der ewigen Krise herausziehen werde. Dies entspricht jedoch nicht der Realität. Der Sparkurs ist gewaltig und die Kosten für die Gesellschaft immens. Aber eigentlich geht es hier um viel mehr. Mileis erklärtes Ziel ist, den Staat von innen zu zerstören. Gesellschaftliche Strukturen werden ausgehebelt: sozialen Bewegungen wird ihre Existenz förmlich aberkannt, funktionierende Institutionen in den Bereichen Kultur, Bildung oder Wissenschaft werden defi nanziert, die Armutsrate stieg von 39 auf 52 % binnen sechs Monaten, während viele kleine und mittelständische Unternehmen schließen müssen. Auf politischer Ebene stehen Mitbestimmungsstrukturen und demokratische Prozeduren auf der Kippe. Milei kündigte an, die politische Kaste abschaffen zu wollen. Doch jetzt setzt er alle politischen Tricks ein, um nationale und internationale Konzerne bei der Privatisierung der öffentlichen Ressourcen zu unterstützen, während die Allgemeinheit die Kosten trägt. Dies lässt langsam die Unzufriedenheit wachsen. Erste Widerstände entstehen und werden derzeit von der Polizei unterdrückt.

Andrés Musacchio, geboren 1966 in La Plata, ist Volkswirt und Doktor der Sozialwissenschaften. Er ist Forscher und Professor für argentinische Wirtschaftsgeschichte an der Universität Buenos Aires.